AGB

1. Grundlegendes

12uhr.at ist ein Internetmarktplatz, auf dem private als auch gewerblichen AnbieterInnen die Dienstleistung ihre Lokals (Restauarant, Gasthaus, …) in Form von Einzelanzeigen anbieten können. Als „Nutzer” im Sinne dieser Bedingungen gelten neben AnbieterInnen auch jene Personen oder gewerbliche Kunden, die www.12uhr.at besuchen, ohne ihr Lokal anzubieten oder mit AnbieterInnen in Kontakt zu treten. Die rechtlichen Beziehungen zwischen 12uhr.at und den Nutzern unterliegen ausschließlich den gegenständlichen Geschäftsbedingungen. Die Anwendung entgegenstehender Geschäftsbedingungen wird hiermit ausgeschlossen. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB, einschließlich der Änderung von Anzeigepreisen, erfolgt durch deren Veröffentlichung auf der gegenständlichen Website. Die jeweiligen Änderungen gelten für alle ab diesem Zeitpunkt eingestellten bzw. verlängerten Inserate.
Die über den Onlinemarktplatz 12uhr.at abrufbaren Informationen/Angebote/Inserate werden grundsätzlich von Dritten beigebracht und stellen in keinem Fall Angebote von 12uhr.at dar.
12uhr.at ist in diesem Sinn weder Stellvertreter noch Beauftragter, auch nicht Vermittler einer AnbieterIn.
12uhr.at enthält auch Links zu anderen Websites, deren Content nicht 12uhr.at zuzurechnen ist und weder in inhaltlicher noch technischer Hinsicht laufend überprüft werden kann. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und jegliche Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet ausschließlich die AnbieterIn der Webseite, auf die erkennbar verwiesen wurde.

2. Voraussetzungen zur Nutzung

Die Inanspruchnahme ist nur geschäftsfähigen, volljährigen, natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Ein rechtlicher Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3. Begründung und Dauer des Vertragsverhältnisses

Mit der erstmaligen Registrierung bzw. Anzeigenschaltungen bestätigt die AnbieterIn, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und deren Inhalt für das jeweilige Vertragsverhältnis als verbindlich zu akzeptieren. Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht mehr nochmals Bezug genommen werden sollte.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschen seines Benutzerkontos oder von 12uhr.at im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden.

4. Pflichten der Nutzer

Jeder Nutzer von 12uhr.at ist:

  • Verpflichtet, diese auf der Website www.12uhr veröffentlichten Geschäftsbedingungen und alle geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten
    jedwede Rechte dritter Personen, insbesondere solche, die dem Schutz der Persönlichkeit, des geistigen Eigentums und des lauteren Wettbewerbes dienen, zu wahren
  • Verantwortlich für die auf www.12uhr veröffentlichten Inhalte
  • Haftbar für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben. Die von den Nutzern auf www.12uhr veröffentlichten Fotos, Texte, Marken, Logos etc. müssen den jeweiligen Nutzern zur unbeschränkten Nutzung zur Verfügung stehen. Durch die Einstellung von Fotos, Texten, Marken, Logos etc. bestätigt der Nutzer seine uneingeschränkte Nutzungsberechtigung an diesen.
  • Verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen und 12uhr.at jede unbefugte Nutzung unverzüglich zu melden.

Der Betreiber von 12uhr.at übernimmt keine Verantwortung bzw. Haftung für die Einhaltung dieser Vorschriften durch die AnbieterIn.
Die Unkenntnis von Vorschriften befreit den Nutzer nicht vor einer möglichen Haftung.

5. Anzeigenschaltung

Das Inserat ist für den konkret vereinbarten Zeitraum online und wird danach automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung erfolgt. Ab Aktivierung der Anzeige obliegt bis zum Ablauf des gebuchten Zeitraums der AnbieterIn die Wartung seiner veröffentlichten Informationen hinsichtlich deren Aktualität. Mit Eingabe des Inserates bestätigt der Benützer ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. Die Anzeige kann von der AnbieterIn jederzeit vorzeitig deaktiviert werden.

6. Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern

12uhr.at ist an den Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern nicht beteiligt, hat keinen Einfluss auf deren Gestaltung und Abwicklung und übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung.

7. Löschung und Accountsperre

Im Falle eines Verstoßes gegen Vertragspflichten behält sich 12uhr.at vor, die Annahme von Aufträgen in Einzelfällen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen und bei Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie gegen die guten Sitten, ohne Ersatzanspruch der AnbieterIn, deren Zugang zum Benutzerkonto zu sperren, das Konto samt geschalteter Anzeigen zu löschen und eine neuerliche Registrierung zu unterbinden.
Dies gilt insbesondere

  • im Falle des Zuwiderhandelns gegen Punkt 4. dieser Geschäftsbedingungen
  • im Falle des Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die guten Sitten oder berechtigte Interessen von 12uhr.at
  • im Falle der vom Nutzer verschuldeten Beendigung des Vertragsverhältnisses

12uhr.at behält sich vor, User-Accounts nach 12 Monaten Inaktivität zu deaktivieren.

8. Zahlungsabwicklung

Sollten Entgelte für Inserate vereinbart werden, sind jene grundsätzlich im voraus zu entrichten. Dies erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden. Ein Einblick in den aktuellen Inseraten-Stand ist über „Steuerzentrale“ jederzeit möglich, diesbezügliche Reklamationen sind bei sonstigem Anerkenntnis ihrer Richtigkeit binnen 10 Tagen nach der jeweils letzten Änderung per Post, eingeschrieben zu übermitteln. Formelle Rechnungen über einzelne Aufträge werden nur auf ausdrückliche Aufforderung ausgestellt.

9. Entwicklung und Betrieb von 12uhr.at

12uhr.at behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot nach eigenem Ermessen zu ändern und die Geschäftsbedingungen entsprechend anzupassen. 12uhr.at ist bestrebt, Störungen des Systems weitestgehend vorzubeugen. Störungen sind nicht vollständig auszuschließen, daher kann 12uhr.at keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und uneingeschränkte Zuverlässigkeit der angebotenen Dienste leisten und daher auch keine Haftung für Schäden aus einer allfälligen Nutzungsbeeinträchtigung übernehmen.

10. Haftung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, 12uhr.at hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Inserat begründet werden, schad- und klaglos zu halten und für dadurch erwachsene Nachteile volle Genugtuung zu leisten.
12uhr.at ist zur inhaltlichen Prüfung des Inserates nicht verpflichtet.
Im Falle einer angedrohten Inanspruchnahme wegen behaupteter Rechtsverletzungen durch ein Inserat ist 12uhr.at berechtigt, Name, Anschrift und IP-Adresse des Auftraggebers demjenigen bekannt zu geben, der Ansprüche aus derartigen Verstößen glaubhaft macht

11. Daten und Datenschutz

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen 12uhr.at und seinen Nutzern unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Der Nutzer erklärt sich bis auf Widerruf einverstanden, dass 12uhr.at die bei der Registrierung angegebenen Daten für seine Dienste speichert, nutzt und auswertet, für seine Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet und diese Daten zur Zusendung von Informationen verwendet. Die Zustimmung kann vom Benutzer/ Inserenten jederzeit widerrufen werden (§ 101 Telekommunikationsgesetz).
12uhr.at wird die im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen gespeicherten Daten nach dem Stand der Technik schützen, haftet aber nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (Viren, Hacks etc.). Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich 12uhr.at bei der Leistungserbringung und der Datenverarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen Dritter bedienen darf und die angegebenen Daten in diesem Zusammenhang von Dritten eingesehen werden können. Der Nutzer stimmt ausdrücklich und unter Verzicht auf jedwede Ansprüche zu, dass die von ihm angegebenen Daten über Anforderung von Gerichten, staatlichen Behörden oder offiziellen Schutzverbänden, welche Untersuchungen bezüglich vom Nutzer elektronisch veröffentlichter Inhalte durchführen, weitergegeben werden dürfen, ferner an jene Personen, deren Rechte durch die Verbreitung von Inhalten oder ungesetzliche Aktivitäten über www.12uhr.at verletzt werden, insbesondere im Falle eines Auskunftsbegehrens nach § 18 Abs 4 ECG.

12. Geheimhaltung

Alle Informationen, wie Daten, Dokumente, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Werke, Ideen etc., die dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit 12uhr.at, auf welchem Weg auch immer, bekannt werden und die weder öffentlich bekannt oder zugänglich noch von 12uhr.at ausdrücklich als nicht vertraulich bezeichnet sind, unterliegen strengster Vertraulichkeit und dürfen vom Nutzer weder während aufrechter Vertragsbeziehung noch danach verwendet oder dritten Personen zur Verfügung gestellt werden.

14. Urheber- und Nutzungsrechte von 12uhr.at

Sämtliche von 12uhr.at geschaffenen Werke wie insbesondere Namen, Marken, Kennzeichen, Texte, Bilder, Informationen, Programme und sonstige Daten unterliegen dem Urheber- bzw. dem ausschließlichen Nutzungsrecht von 12uhr.at. Hiervon unberührt bleiben lediglich die Rechte des Nutzers an den von ihm selbst eingestellten Daten.

15. Salvatorische Klausel

Eine gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung tritt eine deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Ersatzbestimmung.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Rechtsverhältnisse zwischen 12uhr.at und den Nutzern ist Wien. Es gilt ausschliesslich österreichisches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts.

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